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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

 

1. Unsere Verkäufe und Lieferungen erfolgen zu den nachstehenden Bedingungen, die für den Inhalt des Vertrages allein maßgebend sind. Abweichungen müssen schriftlich vereinbart werden. Die Annahme unseres Auftrags sowie die Entgegennahme von Lieferungen gelten als Anerkennung dieser allgemeine Bedingungen. Entgegenstehenden Bedingungen wird ausdrücklich widersprochen.

2. Die Preise verstehen sich als Netto-Preise – nur für Endverbraucher einschließlich Mwst.

3. Für Art und Umfang der Lieferung ist unser schriftlicher Kaufvertrag, der zugleich Rechnung ist, maßgebend. Prospekte, Zeichnungen und Maße, Gewichtsangaben usw. sind nur annähernd. Versuchen Sie Ihr Glück hier. Beim Verkauf von Serienartikeln schulden wir für Ware gleicher Art und Güte. Geringfügige Abweichungen von Struktur, Farbe und Konstruktion gelten als genehmigt.

4. Störungen im Geschäftsbetrieb, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, insbesondere Arbeitskämpfe sowie Fälle höherer Gewalt sowohl beim Verkäufer als auch bei dessen Vorlieferanten verlängern die Lieferfristen entsprechend. Besteller ist zum Rücktritt nur berechtigt, wenn er in den vorstehenden Fällen – nach Ablauf der vereinbarten Lieferfrist – die Lieferung schriftlich anmahnt und die Lieferung innerhalb von 8 Wochen nach Eingang des Mahnschreibens nicht erfolgt. Ein Schadensersatzanspruch des Bestellers entsteht in diesem Fall nicht. Liefert der Verkäufer aus anderen Gründen nicht, kann der Besteller den Rücktritt erklären, jedoch nur in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit einen Schadensersatzanspruch geltend machen. Mögliche Schadensersatzansprüche aus Lieferverzug werden auf 10% des Auftragswertes begrenzt, sofern nicht wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit gesetzlich zwingend gehaftet wird. Der Verkäufer hat ein Rücktrittsrecht, wenn der Hersteller die bestelle Ware nicht mehr produziert oder aus sonstigen Gründen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, trotz wiederholter Aufforderung nicht liefert. Einen Schadensersatzanspruch des Bestellers ist dann ausgeschlossen. Zahlungsverzug und / oder Umstände in der Person des Käufers, die die Sicherheit des Kaufpreises, der Werklohnforderung oder sonstiger Forderungen des Verkäufers gefährdet erscheinen lassen, berechtigen diesen, unbeschadet seiner gesetzlichen Rücktrittsrechte, seine Rechte aus den nachstehend vereinbarten Eigentumsvorbehalt – insbesondere das Recht auf Herausgabe der gelieferten Ware – geltend zu machen oder aber Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Für den Fall, dass der Verkäufer aus Gründen, die in der Person des Käufers liegen, seinen Leistungsverweigerungsrecht geltend macht, ist er berechtigt, vom Käufer Schadensersatz wegen Nichterfüllung oder teilweiser Nichterfüllung des Vertrages zu verlangen, und zwar bei Kaufverträgen 20% und bei Werklieferungsverträgen, sofern der Umfang der zu erbringen den Arbeiten dem Umfang der Lieferung in etwa entspricht, 30% des vertraglichen Zahlungsanspruchs, im Übrigen ebenfalls 20%. Das selbe gilt, wenn bei Vereinbarung von Ratenzahlung, zwei aufeinanderfolgende Raten in Höhe von wenigstens des zehnten Teils des vertraglichen Zahlungsanspruchs rückständig sind. Wenn und so weit der Verkäufer seine Herausgabeansprüche aus seinen Eigentumsrechten geltend macht, ist er berechtigt, einen Ersatzanspruch für Wertminderung und Nutzungsschädigung geltend zu machen, und zwar bei Herausgabe innerhalb des 1. Halbjahres nach Lieferung 25% des Kaufpreises, innerhalb des 2. Halbjahres nach Lieferung 35% des Kaufpreises, innerhalb des 3. Halbjahres nach Lieferung 45% des Kaufpreises und innerhalb des 4. Halbjahres nach Lieferung 55% des Kaufpreises. Der Verkäufer ist berechtigt im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften im Einzelfall weitergehende Schadensersatzansprüche unter besonderem Nachweis geltend zu machen.

5. Die Lieferung erfolgt ab Lager. Die Ware ist unmittelbar nach ihrem Empfang auf Schäden zu untersuchten. Bei Schäden ist vom Auslieferer eine Bescheinigung zu verlangen.

6. Erteilte Rechnungen sind, sofern nichts anderes vereinbart ist, sofort Bar und ohne Abzug der Zahlung fällig. Bei Teillieferungen wird der entsprechende Kaufpreis mit der Anlieferung und bei Abrufanträgen mit der Bereitstellung fällig. Bei Zahlungsverzug des Käufers ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4% p.A. über dem jeweiligen Diskontsatz der deutschen Bundesbank zu berechnen. Aufrechnung oder Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten aufgrund von Forderungen des Bestellers, die vom Verkäufer nicht anerkannt wurden, sind ausgeschlossen, soweit sie nicht rechtskräftig festgestellt worden sind.

7. Die gekauften Gegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen, einschließlich Zinsen und Kosten, unser Eigentum. Der Käufer trägt die Gefahr des zufälligen Untergangs. Der Käufer hat während der Dauer des Eigentumsvorbehalts die Vernichtung, Beschädigung, Pfändung (unter Vorlage des Pfändprotokolls), jede anderweitige Aufstellung der Gegenstände außerhalb seiner Wohnung und jeden Wohnwechsel dem Verkäufer unverzüglich anzuzeigen. Alle aus einer Intervention zur Wahrung der Rechte des Verkäufers entstehenden Kosten trägt der Käufer. Der Käufer verpflichtet sich, die gelieferten Waren, sorgsam zu behandeln. Sofern der Kaufpreis der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren mehr als 500,- Euro beträgt, ist der Käufer verpflichtet die Ware sofort nach Übergabe gegen Feuer, Einbruch und Wasserschäden zu versichern. Er tritt mit Abschluss des Kaufvertrages die Entschädigungsansprüche aus der Versicherung an den Verkäufer ab. Diese Ansprüche werden an den Käufer gleichzeitig mit der Übertragung des Eigentums an der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware zurück abgetreten. Sind Gegenstände in mehreren Verträgen gekauft, so gelten diese Kaufverträge, auch wenn sie zeitlich auseinander fallen, bzgl. des Eigentumsvorbehalts als ein einheitlicher Vertrag, sodass das Eigentum an sämtlichen gelieferten Gegenständen erst mit der Bezahlung des letzten aus allen Verträgen geschuldeten Kaufpreises, auf den Käufer übergeht.

8. Der Verkäufer leistet Gewehr für von ihm zu vertetende Mängel, die zur Zeit der Lieferung bestehen. Der Käufer hat jedoch zunächst nur einen Anspruch auf Nachbesserungen oder – nach Wahl der Verkäufers – auf Ersatzlieferung. Zur Vornahme dieser Handlung hat der Käufer die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren, andernfalls wird der Verkäufer von jeder Haftung befreit. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung innerhalb angemessener Frist bleibt dem Käufer das Recht vorbehalten, Rückgängigmachung des Kaufvertrags oder eine angemessene Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.

9. Die Gewährleistungspflicht erstreckt sich nicht auf solche Schäden, die beim Besteller durch normalen Verschleiß, Feuchtigkeit, starke Erwärmung der Räume sowie sonstige Temperatur- und Witterungseinflüsse oder unsachgemäße Behandlung entstehen. Ferner erstreckt sich die Gewährleistung nicht auf handelsübliche Farb- und Maserabweichungen bei Holzoberflächen; dieses gilt insbesondere bei Nachlieferungen. Bei Textilien wie z.B. Möbel und Dekorationsstoffen erstreckt sich die Gewährleistung nicht auf geringfügige Abweichungen gegenüber Stoffmustern, insbesondere im Farbton, wie sie u.A. durch den verschiedenartigen Ausfall von Einzelstücken entstehen, soweit diese Abweichungen handelsüblich sind. Der Verkäufer wird von der Gewährleistungspflicht befreit, wenn der Käufer offensichtliche Mängel nicht unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 2 Wochen nach Lieferung schriftlich anzeigt. Schadensersatzansprüche – gleich aus welchen Rechtsgrund – sind ausgeschlossen, soweit nicht wegen Vorsatzes, grober Fahrlässigkeit oder zugesicherter Eigenschaften gesetzlich zwingend gehaftet wird. Dies gilt insbesondere für Folgeschäden.

10. Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen rechtsunwirksam und nichtig sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle des rechtsunwirksamen oder nichtigen Teils gilt vielmehr diejenige Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmungen in rechtszulässiger Weise am nächsten kommt und dem vermuteten Willen der Vertragsparteien entspricht.